In Bezug auf die Menschenrechte habe sich die Lage in der Volksrepublik acht Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking (8. bis 24. August 2008) nur "minimal" verbessert, sagte die deutsche AI-Generalsekretärin Barbara Lochbihler in einem Gespräch mit dem Südwestfunk (SWR) in Baden-Baden.
Neben der politischen Weltöffentlichkeit müsse auch das IOC ausdrücklich verlangen, dass Regimekritiker "nicht mit Hausarrest belegt" oder gar "in Umerziehungslager eingewiesen" würden.
IOC muss Stellung beziehen
Lochbihler appellierte an das IOC, den eigenen Worten auch Taten folgen zu lassen. "Präsident Jacques Rogge hat schon 2002 gesagt, dass er Verbesserungen sieht im Menschenrechtschutz. Ich habe jetzt vor den Olympischen Spielen aber nichts vom IOC gehört, dass sie den Menschenrechtschutz einfordern. Und die Verbesserungen bisher sind wirklich minimal."
Die Politik und die Olympia-Macher müssten China beim Wort nehmen und die angekündigten Verbesserungen in dem halben Jahr bis Olympia besonders kritisch unter die Lupe nehmen.
"Dass es im Vorfeld der Olympischen Spiele zu Verbesserungen auch der Menschenrechte kommt; dass sie die Straftatbestände, für die in China die Todesstrafe verhängt werden kann, was immer noch 68 sind, reduzieren - und dass man ganz langfristig hier zu einer Verbesserung kommt", erklärte Lochbihler im SWR-Tagesgespräch.
