Der uninformierten Öffentlichkeit werde damit Sand in die Augen gestreut, sagte der SPD-Politiker. "Diese Eidesstattlichen Versicherungen haben genauso wenig Aussagekraft wie die bei den österreichischen Strafverfolgungsbehörden eingegangene anonyme Anzeige.
Eine falsche Erklärung dieser Art ist nur dann strafbewehrt, wenn sie vor einem Richter abgegeben wird", erklärte der Jurist.
Beeinträchtigung von Journalisten?
In der anonymen Anzeige waren etwa 30 in- und ausländische Sportler, vor allem Biathleten und Radprofis, beschuldigt worden. "Es entsteht der Eindruck, der Deutsche Skiverband wolle lediglich Journalisten in ihrer freien, unabhängigen Berichterstattung beeinträchtigen. Diese Eidesstattlichen Versicherungen dienen regelmäßig nur der Vorbereitung von einstweiligen Verfügungen vor den Pressekammern der Landgerichte", so Danckert.
Mit dieser Art von Erklärungen könnten Personen, die sich durch Veröffentlichungen in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen, eine einstweilige Verfügung erstreiten, die eine Wiederholung der öffentlichen Formulierungen unter Strafe stellt.
Umfassende Untersuchung gefordert
Die von einem Unbekannten angezeigte angebliche Beteiligung deutscher Biathleten an der Doping-Affäre "Wiener Blut" sollte von den zuständigen österreichischen, aber auch von deutschen Behörden umfassend untersucht werden, forderte Danckert. "Die Öffentlichkeit ist stark verunsichert und weiß nicht mehr, wem sie glauben kann", sagte der Bundestags-Abgeordnete.
Und weiter: "Staatliche Strafverfolgungsorgane in Österreich und Deutschland sind genauso gefordert wie das Internationale Olympische Komitee, der Deutsche Olympische Sportbund und die österreichischen Verbände. Ich rechne mit der Unschuld der deutschen Biathleten. Allerdings brauchen die Sportfans jetzt eindeutige Erkenntnisse."
