Diskussionen um Glücksspielstaatsvertrag

DOSB fordert einheitliche Lösung

SID
Donnerstag, 01.12.2011 | 21:13 Uhr
Der DOSB fordert eine einheitliche Lösung im Streit um den neuen Glücksspielstaatsvertrag
© Getty
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Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat im Streit um den neuen Glücksspielstaatsvertrag erneut eine deutschlandweit einheitliche Lösung gefordert.

Zudem solle ein Drittel der zu erwartenden Einnahmen an den gemeinnützigen Sport gehen. "Mit einem Flickenteppich ist niemandem gedient. Jede gesplittete Lösung birgt Risiken", sagte DOSB-Generalsekretär Michael Vesper am Donnerstagabend in Berlin. Der DOSB plädiert zudem für einen Sportbeirat, der über die Zulassung verschiedener Wettarten entscheiden soll.

Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein hatten sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer Ende Oktober auf einen neuen Entwurf geeinigt. Durch ihn wird nach monatelangen Verhandlungen das staatliche Monopol aufgehoben. Demnach soll sich der Markt für 20 kommerzielle Anbieter öffnen, die Abgabe für den Spieleinsatz soll fünf Prozent betragen.

Stichtag 15. Dezember

Die Ministerpräsidenten wollen den neuen Vertrag am 15. Dezember beschließen. Gebilligt werden muss der Entwurf auch von der Europäischen Kommission. Diese hatte im Sommer die letzte Fassung mit nur sieben Lizenzen und 16,6 Prozent Abgaben als nicht zulässig bezeichnet.

Auf dem Weg zur künftigen Lösung war Schleswig-Holstein am 14. September mit einem eigenen, deutlich liberaleren Glücksspielgesetz vorgeprescht. Dieses beinhaltet auch Casinospiele und Poker, beides ist nicht im Entwurf der übrigen 15 Länder vorgesehen.

Hunderte Millionen Verlust wegen Werbeverbot

Laut mehreren Schätzungen entgingen dem deutschen Profisport in der Vergangenheit mehrere hundert Millionen Euro an Sponsorengeldern, da private Wettanbieter nicht mehr auf Trikots und Banden werben durften. Auch für die Bundesländer geht es um viel Geld.

Insgesamt werden die zu erwartenden Steuermehreinnahmen bei einer Öffnung des Glücksspielmarktes auf 7,7 Milliarden Euro geschätzt. Allein NRW könnten auf Steuermehreinnahmen von bis zu 1,6 Milliarden Euro hoffen.

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