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Europaparlament verurteilt Gewalt in Tibet scharf

SID
Donnerstag, 10.04.2008 | 17:36 Uhr
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Brüssel - Das Europaparlament hat parteiübergreifend das Vorgehen chinesischer Sicherheitskräfte in Tibet scharf verurteilt. Eine entsprechende Entschließung bekam in Brüssel eine deutliche Mehrheit.

Die Vorgänge in Tibet müssten von unabhängiger Seite untersucht werden. China sei - auch mit Blick auf die Olympischen Spiele - aufgerufen, die Menschen- und Bürgerrechte zu wahren. Der Entschließung stimmten 580 Parlamentarier zu. 24 waren dagegen, 45 enthielten sich der Stimme.

Das Parlament forderte eine gemeinsame Position der EU-Staaten für die Teilnahme an der Eröffnungsfeier. Die EU sollte sich einen Boykott der Feier offenhalten, falls China nicht mit dem Dalai Lama, dem geistigen Oberhaupt der Tibeter, wieder Gespräche aufnehme.

Das Parlament forderte zudem, dass China unverzüglich den Bürgerrechtler Hu Jia freilässt. Die Abgeordneten hoffen, dass der Dalai Lama einen für Ende 2008 geplanten Besuch des Parlaments vorziehen kann.

Kritik der Bundesregierung an chinesischen Medien

Der deutsche Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering erklärte: "Wir wollen, dass diese Spiele erfolgreich sind." Dafür sei unabdingbar, dass China die kulturelle und religiöse Identität des tibetischen Volkes anerkenne und eine freie und faire Berichterstattung vor und während der Spiele garantiere.

Die Bundesregierung kritisierte die chinesischen Medien für ihre Kampagne gegen die westliche Berichterstattung. In China werde den westlichen Medien zu Unrecht eine einseitige Berichterstattung vorgeworfen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), in Berlin in einer Aktuellen Stunde zur Lage in Tibet. "Niemand will bei uns China an den Pranger stellen", sagte Erler.

Allerdings dürfe China nicht zuerst alle ausländischen Journalisten ausweisen und sich dann darüber beklagen, dass unzutreffend berichtet werde. Erler forderte China auf, die Abriegelung Tibets aufzuheben.

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