Montag, 20.10.2014

Gesetzesvorstoß vor Vollzug

Bremen will DFL zur Kasse bitten

Entscheidung mit Signalwirkung: Am Mittwoch will der Bremer Senat das umstrittene Gesetz zur Übernahme von Kosten bei Polizeieinsätzen rund um Fußballspiele durch die Deutsche Fußball Liga (DFL) beschließen.

Am Mittwoch soll entschieden werden, wer die Polzeieinsätze künftig zahlen muss
© getty
Am Mittwoch soll entschieden werden, wer die Polzeieinsätze künftig zahlen muss

Sie haben diskutiert, sie haben geschimpft, sie haben Bremen sogar ein Länderspiel entzogen - doch am Ende bleiben die verzweifelten Proteste der deutschen Fußball-Bosse wohl ohne Erfolg: Der Bremer Senat wird am Mittwoch aller Voraussicht nach das umstrittene Gesetz zur Übernahme von Kosten bei Polizeieinsätzen rund um Fußballspiele durch die Deutsche Fußball Liga (DFL) beschließen. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.

Zentraler Punkt der Neuregelung ist das Vorhaben der Landesregierung, die zusätzlichen Kosten für sogenannte Hochsicherheitsspiele der DFL in Rechnung zu stellen. Schätzungen zufolge kostet die Überwachung solcher Begegnungen rund 250.000 Euro zusätzlich pro Einsatz. Bislang werden sämtliche Kosten aus öffentlichen Mitteln getragen.

"Kosten nur gerechtfertigt"

"Letztlich geht es nur um einige wenige Spiele, die sogenannten Risikospiele, bei denen statt 200 dann 1200 Beamte und Beamtinnen im Einsatz sind", hatte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zuletzt auf SID-Anfrage gesagt: "Da ist eine zurückhaltende, angemessene Beteiligung der DFL an den Kosten nur gerechtfertigt."

Die erste Hürde hat das Gesetz bereits genommen, mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition dürfte die Mehrheit des Bremer Senats am Mittwoch nun auch in zweiter Lesung für das umstrittene Gesetzesvorhaben votieren. Der erste Gebührenbescheid soll der DFL dann nach dem Heimspiel von Werder Bremen gegen Hannover 96 Mitte Dezember zugeschickt werden.

Die Pläne Mäurers sorgten im Ligaverband und beim DFB für einen Sturm der Entrüstung. Die DFL kündigte sofort juristische Schritte gegen etwaige Zahlungsaufforderungen an. "Für den Fall, dass das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet wird und danach Gebührenbescheide auf der Grundlage der geänderten Regelungen ergehen, wird der Ligaverband wie angekündigt Rechtsmittel dagegen einlegen", hieß es in einer DFL-Pressemitteilung. Präsident Alfons Hörmann vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) geißelte das Vorhaben gar als "sportpolitische Geisterfahrt".

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Erhöhter Druck auf Bremen

Zuvor hatten die deutschen Fußball-Bosse bereits zur vermeintlichen "Ultima Ratio" gegriffen und Bremen das schon fest für den 14. November eingeplante EM-Qualifikationsspiel der Nationalmannschaft gegen Gibraltar entzogen. Um den Druck auf die Hansestadt zu erhöhen, verlegte der DFB die Partie kurzerhand nach Nürnberg.

Auch Bundesligist Werder Bremen dürfte unter dem neuen Gesetz zu leiden haben. Denn sollte das Bremer Parlament die neue Verordnung durchwinken und der DFL nach einem Polizeieinsatz tatsächlich eine Rechnung zustellen, werde man diese postwendend an den Bundesliga-Klub aus Bremen weiterreichen, sagte DFL-Geschäftsführer Andreas Rettig.

"Wir können gar nicht anders, wir sind die Interessenvertretung aller 36 Profiklubs", erklärte Rettig. "Derjenige, der uns das einbrockt, muss es auch bezahlen. Das wird am Ende der SV Werder sein." Das sei bedauerlich, denn gerade Werder leiste "in Sozialarbeit und Prävention großartige Arbeit".

Bei einer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft versuchte der ranghohe Fußball-Funktionär die Bremer Politiker am vergangenen Freitag im letzten Moment noch umzustimmen - wohl vergebens.

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