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Politik will Anti-Doping-Gesetzgebung ändern

SID
Der Kampf gegen Doping soll heraus aus den Schatten ins Licht geführt werden
© getty

Eine weitere Verschärfung der Anti-Doping-Gesetzgebung in Deutschland findet in der Politik immer mehr Fürsprecher.

"Es gilt, durch maßvolle Änderungen im Strafrecht das immer wieder auftretende Phänomen effektiver zu bekämpfen, als dies bislang der Fall war. Dazu gehört nicht nur die Erhöhung der Strafrahmen, sondern etwa auch die Einführung eines Betrugstatbestandes", sagte die saarländische Justizministerin Anke Rehlinger (SPD), Gastgeberin der Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder in Perl-Nenning am Mittwoch und Donnerstag.

Gerade in lukrativen Massensportarten gehe es laut Rehlinger bei Doping nicht bloß um sportliche Wettbewerbsverfälschung, sondern um richtige Vermögensverschiebungen, bei denen die ehrlichen Sportlerinnen und Sportler "auf der Strecke bleiben". Sie sprach sich für eine Kronzeugenregelung aus, "damit nicht nur die gedopten Sportler, sondern auch die Hintermänner und damit die kriminellen Strukturen wirkungsvoll bekämpft werden können".

Stickelberger und Merk fordern Verschärfung

Zuletzt hatten vor allem ihre Ressortkollegen Rainer Stickelberger (Baden Württemberg/SPD) und Beate Merk (Bayern/CSU) immer wieder eine Verschäfung der aktuellen Dopinggesetzgebung verlangt. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, er halte den Straftatbestand Sportbetrug grundsätzlich für "durchaus sinnvoll, wenn die Abgrenzungsprobleme zu lösen sind".

In der Vorwoche hatte der Bundestag einem Vorschlag der CDU/CSU und FDP zur Änderung des Arzneimittelrechts zugestimmt. Nun ist nicht nur der Besitz "nicht geringer Mengen" von Dopingmittel, sondern auch deren Erwerb strafbar.

Entwurf abgelehnt

Der Entwurf eines eigenständigen Anti-Doping-Gesetzes der SPD-Bundestagsfraktion war zuvor im Sportausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt worden. Ein baden-württembergischer Gesetzentwurf, der sich vor allem dem Betrugstatbestand widmet, wird derzeit im Bundesrat auf Ausschussebene diskutiert.

Die Aufnahme von Dopingvergehen ins Strafgesetz wird seit Jahren heftig diskutiert. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) lehnt ein Anti-Doping-Gesetz strikt ab, weil er die Sportgerichtsbarkeit für effektiver und flexibler hält. Zudem glaubt der Dachverband, dass ein Nebeneinander von Sport- und Strafrecht nicht praktikabel sei. Über das Arzneimittelrecht hatten die ermittelnden Behörden bislang kaum Zugriff auf dopende Spitzensportler erhalten.

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