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Olympia

Danckert fordert DOSB zum Handeln auf

SID

Berlin - Der Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Peter Danckert, hat den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) aufgefordert, schnellstmöglich die Olympia-Teilnehmer über ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bei den Spielen in Peking aufzuklären.

Der SPD-Politiker erklärte im Deutschlandfunk, die bisherigen Informationen hierzu seien "defizitär und helfen den ratsuchenden Athleten nicht weiter".

Danckert: "Es soll offensichtlich das Recht auf freie Meinungsäußerung, das auch ein Menschenrecht ist, so eingeschränkt werden, dass am Ende des Tages kein Athlet es wirklich wagt, seine Meinung in Peking zu sagen."

Vor der Sportausschuss-Sitzung, bei der DOSB-Generaldirektor Michael Vesper über die "aktuelle Situation vor den Olympischen Spielen" berichten wird, unterstrich Danckert, das Warten auf die Richtlinien des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) "trägt in meinen Augen zur absoluten Verunsicherung der Athleten bei". 

Goldene Regel 51

Es bestehe die Gefahr, dass diese Richtlinien "auf die spezielle Situation in Peking zugeschnitten" werden. Maßstab sei allerdings Regel 51 der IOC-Charta, nach der lediglich politische, religiöse und rassistische Propaganda und Demonstrationen an den olympischen Stätten verboten seien. Bei Zuwiderhandlung droht die Disqualifikation.

Danckert betonte, das IOC müsse sich dem Naturrecht und dem international geltenden Völkerrecht unterwerfen, das Meinungsfreiheit als Menschenrecht definiere.

"Ein demokratisches Gremium muss sich an diesen Standards messen lassen. Meine Forderung an das IOC lautet, die Guidelines im Sinne von Meinungsfreiheit zu formulieren."

Rogge: Meinungsfreiheit für Athleten

IOC-Präsident Jacques Rogge hatte vor knapp zwei Wochen in Peking betont: "Die Athleten dürfen überall, auch in offiziellen Pressekonferenzen, ihre Meinung auch über kritische Themen wie Tibet und Menschenrechte frei äußern." Sie hätten aber auch das Recht zu schweigen.

Der sportpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Hermann, erklärte, T-Shirts und Armbänder mit dem Aufdruck "Sports for human rights" könnten in den olympischen Stätten eigentlich nicht untersagt werden.

"Es ist ja noch nicht einmal in der chinesischen Verfassung verboten, sich für Menschenrechte einzusetzen", sagte er. Der DOSB sollte sich klar dazu bekennen, Sportlern auf dem Siegertreppchen das Eintreten für Menschenrechte durch symbolische Handlungen zu erlauben.

Hermann: "Das Bekenntnis zu Menschenrechten ist jenseits von politischer Propaganda. Das sind grundlegende Regularien, die sich die Menschheit gegeben hat und denen sich auch die chinesische Regierung unterworfen hat."

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