Letzten Mittwoch war es dann so weit. Knapp ein Jahr nach dem Scheitern des deutschen Glücksspielvertrages startet Schleswig-Holstein einen mutigen Alleingang. Denn der ab 2012 inkrafttretende Schleswig-Holsteiner Vertrag öffnet die privaten Glücksspielmärkte und legalisiert damit unter anderem Sportwetten und Online Poker. Doch was steckt dahinter? Ein erster Schritt in Richtung Internet Zockerei oder doch nur eine schnelle Lösung die Haushaltskassen zufüllen?

Heute vor knapp einem Jahr geschah es. Der Europäische Gerichtshof in Brüssel sah unseren deutschen Glücksspielvertrag als nicht vereinbar mit EU Regularien an. Denn unser alter Vertrag verbat alles was nicht staatlich war. Casinos durften nur mit Staatlicher Lizenz agieren, Sportwetten waren nur auf der staatlichen Plattform "Oddset" erlaubt. Und Online Poker war nicht erlaubt jedoch auch nicht verboten. Es war noch nicht einwandfrei definiert und hing noch in einer rechtlichen Grauzone. Mit dieser staatlichen Monopolstellung wollte man Glücksspielsucht in Deutschland bekämpfen. Doch Brüssel sah dies anders. So hieß es übersetzt: "Es sei zwar grundsätzlich erlaubt eine Monopolstellung zur Bekämpfung von Spielsucht zu erstellen, doch dies treffe im deutschem Fall nicht zu. Vielmehr agiert man durch gezielte Werbung auf Gewinnmaximierung."

Der Entwurf eines neuen Glückspielvertrages-"Frechheit hoch drei"

Es musste also ein neuer Vertrag her. Einer der wieder mit dem Europagesetz übereinstimmt und der die Lage des Online Pokers klarstellt.
Das Ergebnis wurde dann von Vertretern der Glückspielseite als Frechheit hoch drei betitelt. Denn der neue Vertrag sah unter anderen vor
1. Verbot von Online Poker und Online Casinos
2. Sieben weitere private Sportwettenanbieter werden lizenziert, müssen jedoch unter Abgabe von einer extra eingeführten Umsatzsteuer agieren.
3. Alle anderen privaten Glücksspielseiten werden via Netzsperren entfernt

Ein Sprecher einer großen Glückspielseite ließ daraufhin folgendes verlauten: "An diesem Entwurf wurde Monate gearbeitet und das Ergebnis ist eine Frechheit. Wieso sieben? Und was passiert mit dem achten? Zwar beendet man das Glückspielmonopol auf der einen Seite indem man weitere Anbieter zulässt, jedoch öffnet man auf der anderen Seite ein neues Kapitel, denn unter diesen Abgaben können wir kein konkurrenzfähiges "Produkt" anbieten. Zum Thema Netzsperren enthalte ich mich, denn Deutschland scheiterte vor kurzem mit der Sperrung kinderpornografischer Seiten vor dem Verfassungsgericht, um die Grundrechte des Menschen nicht einzuschränken, aber im Glücksspielsektor wo es um Staatsgeldern geht soll dies wieder erlaubt sein?! Dieser Vertrag wird da weitermachen wo der alte aufgehört hat. Nämlich beim Scheitern!"

Der europäische Gerichtshof sieht mittlerweile den Entwurf des neuen Glückspielvertrages als ebenfalls verfassungswidrig an

Kiel geht jetzt eigene Wege

Während die restlichen 15 Bundesländer immer noch an einem neuen Glücksspielvertrag feilen hat Kiel dem ganzen letzten Mittwoch ein Ende gesetzt. Denn sie beschlossen einen eigenen Glückspielvertrag. Den modernsten Europas wie man sagt. Doch es war denkbar knapp, denn mit 46 zu 45 Stimmen wurde der Vertrag durchgesetzt. Die Inhalte sind grob einfach zu zusammenfassen. Jeder private Glücksspielanbieter kann ab sofort in Schleswig-Holstein eine Lizenz beantragen. Ganz legal seine Dienstleistung anbieten und sogar werben. Man erhofft sich dadurch Steuereinahmen von bis zu 60 Millionen Euro sowie die Schaffung von 2000 neuen Arbeitsstellen.

Schnell hörte man positive Signale aus dem Lager der privaten Glücksspielveranstalter. Der Direktor des Online-Wettanbieters bwin, Jörg Wacker, forderte die übrigen Länder auf, "Esich bei Ihren Beratungen zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag an dem Modell von Schleswig-Holstein zu orientieren". Lizenzen im Norden wollen neben bwin auch der Betreiber der nach Unternehmensangaben weltweit größten Online-Sportwettenbörse, Betfair, und die Finanzholding JAXX SE für deren Tochtergesellschaften beantragen.

Doch aus den Reihen der Opposition sowie der übrigen Bundesländer hagelt es an Kritik.
Man droht Schleswig Holstein aus dem Bundesweiten Lotto auszuschließen und Rot-Grün hat bereits angekündigt im Falle eines Gewinns der Landtagswahlen 2012 den Vertrag wieder zu kippen. Und die Opposition feuert weiter. Man habe sich verrechnet. Man kann aus Kiel nicht das zweite Las Vegas machen, denn mit den Billiglizenzen aus Gibraltar könne Kiel nicht mithalten. Kiel betreibe Glücksspiellobyismus. Und die Linken sprachen gar von einer Verhöhnung aller Glücksspielsüchtigen.




Doch die Regierung wehrt sich. Innenminister Klaus Schlie (CDU) im Tagesspiegel: "Dort wo es bislang eine große Grauzone oder einen Schwarzmarkt gab werden jetzt Regeln eingeführt. Wir erkennen das Internet als Markt an, den man kontrollieren muss. Das ist zurzeit nicht der Fall.
Eine Begrenzung der Anzahl der Lizenzen wird es nicht geben, sie gelten zunächst für zwei Jahre, danach wird die Geltungsdauer auf fünf Jahre erhöht. Eine Lizenz erhält, wer die für den beabsichtigten Spielbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde besitzt. Die Lizenz ist zu entziehen, wenn durch den beabsichtigten Spielbetrieb die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet. Es gibt nur noch ein zurück wenn die übrigen Länder sich auf einen für Schleswig Holstein angemessenen Vertrag einigen würden"

Und auch der Pokerriese "PokerStars" kündigte bereits an einer der ersten zu sein der die Lizenz in Kiel beantragt. Chef Sven Stiel: "Wir freuen uns, dass die über vier Millionen Online-Poker-Spieler in Deutschland, im größten Pokermarkt der Welt, nun endlich einen sicheren Hafen erhalten. PokerStars wird hier eine Lizenz beantragen."

Wo die Reise jetzt für die Hobbyzocker in Deutschland hinführt weiß jedoch noch keiner. Doch fast alle sind sich einig Kiel ist den richtigen Weg gegangen