Samstag, 04.01.2014

IOC begrüßt Entscheidung

Putin erlaubt Demonstrationen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das durch ihn verhängte Demonstrationsverbot für die Olympia-Stadt Sotschi während der Winterspiele (7. bis 23. Februar) offiziell wieder aufgehoben. Wie der Kreml am Samstag mitteilte, unterzeichnete Putin ein Dekret, das unter strengen Auflagen "freie" Protestaktionen in Sotschi während der Spiele ermöglicht.

Wladimir Putin gibt sich vor den Olympischen Spielen einmal mehr großzügig
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Wladimir Putin gibt sich vor den Olympischen Spielen einmal mehr großzügig

"Wir begrüßen diese Mitteilung", hieß es in einer Stellungnahme des Internationalen Olympischen Komitees: "Sie liegt auf einer Linie mit den Zusicherungen, die uns Präsident Putin im vergangenen Jahr gegeben hat." Das IOC mit seinem deutschen Präsidenten Thomas Bach hatte Putin zuletzt mehrfach angehalten, auch im Zusammenhang mit den umstrittenen Anti-Homosexuellen-Gesetzen die Olympische Charta zu achten.

Bach hatte bereits im Dezember nach der ersten IOC-Exekutivsitzung unter seiner Führung angekündigt, dass in Sotschi während der Spiele eine Demonstrationszone eingerichtet würde. Details zu einem möglichen Ort nannte Bach damals nicht, erklärte aber, er solle innerhalb Sotschis liegen.

2008 hatten die chinesischen Machthaber während der Spiele in Peking weit abseits aller Olympiastätten eine Demonstrationszone eingerichtet, die auch aus Angst vor Repressalien kaum genutzt worden war. Das IOC verbietet den Athleten, laut Bach "zum Schutz", Demonstrationen und politische Statements innerhalb der olympischen Wettkampfstätten.

Inspektionstour in Sotschi

Putin, der sich derzeit auf Inspektionstour in Sotschi befindet, ordnete am Samstag an, dass Demonstrationen grundsätzlich möglich seien, allerdings nur in Abstimmung mit sämtlichen Sicherheitsbehörden der Stadt und an vorher festgelegten Orten. Offizielle Stellen können außerdem die Teilnehmerzahl von Demonstrationen begrenzen.

Der Präsident habe den örtlichen Verantwortlichen aufgetragen, eine "spezielle Zone" in der Stadt auszuweisen, in der sich Demonstranten "frei" versammeln könnten, sagte Putins Sprecher Dimitri Peskow.

Putin hatte im August vergangenen Jahres ein Demonstrationsverbot in und um Sotschi für die Zeit vom 7. Januar bis zum 21. März verhängt, fünf Tage nach dem Ende der Paralympics in Sotschi.

Putin unter Druck

Der russische Präsident steht seit langem in der Kritik wegen Repressalien gegen Oppositionelle sowie wegen des Gesetzes, das die "Propagierung" der Homosexualität gegenüber Minderjährigen unter Strafe stellt. Vor allem wegen des Anti-Homosexuellen-Gesetzes riefen bereits einzelne Sportler, Künstler und Politiker zum Boykott der Spiele in Sotschi auf.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte aus Protest ihre Teilnahme ab. Auch US-Präsident Barack Obama, der französische Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron sowie Bundespräsident Joachim Gauck kündigten an, nicht an dem Sportereignis teilnehmen zu wollen.

Zwei Bombenanschläge im 700 Kilometer entfernten Wolgograd mit insgesamt 34 Toten hatte den Druck auf Putin weiter erhöht. Er hatte für die Spiele öffentlich eine Sicherheitsgarantie abgegeben. Im Nordkaukasus kämpfen Extremisten für die Errichtung eines islamistischen Staates. Der tschetschenische Terror-Chef Doku Umarow hatte angekündigt, die Winterspiele in Sotschi mit allen Mitteln verhindern zu wollen.


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