Donnerstag, 16.12.2010

Abwendung eines juristischen Streits

NADA und Datenschützer sind kompromissbereit

Im Streit um ein rechtssicheres Kontrollsystem haben die Nationale Anti Doping Agentur und Datenschützer einen juristischen Streit vorerst abgewendet. Beide sind kompromissbereit.

Das Dopingkontroll-Verfahren soll in einigen Punkten modifiziert werden
© sid
Das Dopingkontroll-Verfahren soll in einigen Punkten modifiziert werden

Im Streit um ein rechtssicheres Kontrollsystem haben die Nationale Anti Doping Agentur und Datenschützer am Runden Tisch die Grundlage für einen Kompromiss gelegt und einen drohenden juristischen Streit vorerst abgewendet.

NADA und Datenschützer kompromissbereit

"Das Arbeitstreffen hat in einer sehr konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Wir werden auch künftig jederzeit die Verhältnismäßigkeit zwischen Kontroll- und Datenschutzerfordernissen abwägen", sagte der NADA-Justiziar Lars Mortsiefer mit Blick auf die Tagung am Mittwoch in Düsseldorf mit Datenschützern aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Der Mainzer Datenschutz-Beauftragte Edgar Wagner sagte der "Süddeutschen Zeitung", er sei "für den Anfang sehr zufrieden". Die NADA habe sich bewegt, beim nächsten Treffen im Februar sollen Zugeständnisse formell festgehalten werden.

Testverfahren bei Minderjährigen auf dem Prüfstand

Die NADA kündigte in einer ersten Stellungnahme an, auf Anregung der Datenschützer das Regelwerk auf weitere Modifikationen in Bezug auf Minderjährige zu prüfen. Schon jetzt gehe die NADA mit ihrer Regelung, dass unter 16 Jahre alte Sportler die Sichtkontrolle bei der Urinabgabe verweigern dürfen, über die Vorgaben der Welt Anti-Doping Agentur hinaus.

Zudem sagte die NADA zu, die Datenschützer bei der kommenden Revision des Nationalen Anti-Doping-Codes stärker einzubinden. Als dritte Maßnahme vorgesehen ist eine stärkere Bewerbung des externen Datenschutzbeauftragten Wolfgang von Pommer Esche, der für die NADA als Ombudsmann Fragen zum Datenschutz beantwortet.

Jüngst war das Anti-Doping-Meldesystem für Spitzensportler unter schweren Beschuss geraten. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Stefan Brink, hatte die Datenerhebung und -verarbeitung als rechtswidrig eingestuft. Der Nationale Anti-Doping-Code führe zu einer "unerträglichen Verletzung" der Intims- und Privatsphäre von Sportlern.

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Athleten sollen sofort aus Kontrollsystem aussteigen können

Die Meldeauflagen zeugten laut Brink "von einer geradezu grotesken Übersteigerung eines allenfalls im Grundsatz nachvollziehbaren Kontrollinteresses". Brink forderte, dass dem Athleten die Gelegenheit gegeben werden muss, "mit sofortiger Wirkung aus dem Anti-Doping-Kontrollsystem auszusteigen". Sein Kollege Wagner hatte sogar angekündigt, "unsere Auffassung mit all den Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen", durchsetzen zu wollen.

In dem vor zwei Jahren eingeführten Meldesystem (Adams) müssen die Sportler unter anderem angeben, wo sie sich in den kommenden drei Monaten aufhalten werden. An einem bestimmten Aufenthaltsort müssen sie an jedem Tag für eine Stunde möglichen Dopingkontrollen zur Verfügung stehen. Die Urinabgabe erfolgt unter direkter Aufsicht des Kontrolleurs.

Um Lösung mit Zukunft bemüht

Hanns Michael Hölz, Kuratoriumsvorsitzender und künftig Aufsichtsratsvorsitzender der NADA, hatte einem möglichen Rechtsstreit gelassen entgegengesehen.

"Wenn es nicht anders geht, dann sollen die obersten Gerichte mal prüfen, wie rechtsfest dieses System ist", erklärte Hölz auf einer Tagung in Bonn.

Gleichzeitig bemühten sich Hölz und die kommissarische NADA-Geschäftsführerin Anja Berninger um eine gemeinsame Lösung.

Die Einlassungen der Datenschützer wertete Hölz nicht als Angriff auf die Anti-Doping-Bewegung in Deutschland. Berninger ergänzte: "Ich glaube nicht, dass das System kippt, und ich glaube auch nicht, dass die Datenschützer das wollen."

Harte Kritik an Anti-Doping-Meldesystem


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