Samstag, 03.05.2008

Olympia

Schäuble fordert klare IOC-Richtlinien

Hamburg - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das IOC aufgefordert, allen Olympia-Teilnehmern in Peking klare Richtlinien für politische Äußerungen vorzugeben.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) müsse sagen, was Athleten "tun und lassen dürfen, um nicht gegen die Regeln des IOC zu verstoßen", erklärte der auch für den Sport zuständige CDU-Politiker in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei "selbstverständlich". Laut Artikel 51 der olympischen Charta sind politische Äußerungen an Wettkampfstätten verboten.

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Klima von Offenheit und Toleranz 

Schäuble hat bei seiner China-Reise in der vergangenen Woche dem chinesischen Sportminister Liu Peng und Sicherheitsminister Meng Jianzhu auch von den deutschen Erfahrungen mit der Sicherheitskonzept für die Fußball-WM 2006 berichtet. Ziel der Gespräche sei gewesen, zu vermitteln "wie wir durch ein Klima der Offenheit und Toleranz eine Akzeptanz geschaffen haben, in der wir keinerlei Rechte einschränken mussten".

China müsse wissen, als Ausrichter der Olympischen Spiele die Aufmerksamkeit der Welt auf sich gerichtet zu haben. "Wer dann diese Aufmerksamkeit fürchtet, hat einen Fehler gemacht", so Schäuble weiter.

Kein Grund zur Verharmlosung 

Olympia sei eine Chance für Chinas "Selbstbewusstsein und Entwicklung". "Das Land kann sich der Öffentlichkeit der Welt stellen, es muss nur Freiheit und Unterschiedlichkeit respektieren", meinte der Minister.

Es gebe keinen Grund zur Verharmlosung von Problemen, aber auch keinen Grund anzunehmen, China würde sich auf dem Weg der Modernisierung nicht auch in Sachen Menschenrechte entwickeln.

Allerdings räumte Schäuble auch negative Entwicklungen ein: "Möglicherweise sind die chinesische Führung und die Sicherheitsorgane durch ihre Nervosität übers Ziel hinausgeschossen." Aber die Welt sei während Olympia zu Gast in China, und das werde den Druck zu einer weiteren Öffnung verstärken.

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