EU gegen Olympia-Boykott - Appell an China

SID
Freitag, 28.03.2008 | 17:29 Uhr
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Brdo - Die EU-Regierungen nehmen von einem Boykott der Olympischen Spiele Abstand. Bei einem Treffen der 27 EU-Außenminister in Brdo (Slowenien) blieb aber offen, ob einige Regierungen der Eröffnungsfeier der Spiele aus Protest gegen Chinas Vorgehen in Tibet fernbleiben werden.

Die Minister waren sich bei dem Treffen in Brdo einig an China zu appellieren, einen politischen Dialog mit den Tibetern und deren geistlichem Oberhaupt, dem Dalai Lama, zu beginnen.

"Ich glaube nicht, dass eine gemeinsame Position möglich ist", sagte der Vorsitzende des EU-Außenministerrates, der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel, auf die Frage nach der Haltung der EU zu einem Boykott der Eröffnungsfeier durch Regierungsvertreter. "Das ist etwas, was die Mitgliedstaaten entscheiden müssen. Wir haben jedenfalls nicht die Absicht zu einem Boykott." Eine Reihe anderer Außenminister lehnte auch einen Boykott der Sportler eindeutig ab.

Eine Störung der Spiele ist das Letzte

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte, er hoffe, dass es in der EU eine gemeinsame Haltung in der Boykottfrage geben werde: "Auf welchem Niveau, mit welcher Richtung und mit welcher Entschlossenheit: Das wird man abwarten müssen." Frankreich, das während der Olympischen Spiele den Vorsitz des EU-Ministerrates führt, fühle sich aufgefordert, "eine Debatte zu eröffnen, die sehr wichtig ist".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, weder Merkel noch er planten bisher, an der Eröffnung teilzunehmen. Dies sei aber keine Absage. "Wie das andere Staatschefs für sich geplant haben, kann ich nicht beurteilen."

Der britische Außenminister David Miliband stellte sich hinter die Absicht von Premierminister Gordon Brown, an der Eröffnungsfeier teilzunehmen: "Ich finde es richtig, dass der Premierminister uns dort vertritt. Wenn man für Menschenrechte in China ist, dann ist das Letzte, was man will, eine Störung der Olympischen Spiele."

Ein Nein um sich das Gewissen zu erleichtern

Schwedens Außenminister Carl Bildt hingegen betonte: "Wir schicken nicht den Außenminister, sondern den Sportminister, weil es darum geht, Unterstützung für die schwedischen Sportler zu zeigen."

Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik sagte zur Präsenz der Wiener Regierung bei den Spielen in Peking: "Wir werden uns jedenfalls nicht vor einen Propagandakarren spannen lassen. Und das gilt für die gesamte EU."

Steinmeier sagte: "Ich halte dies für keinen geeigneten Zeitpunkt um über einen Olympiaboykott zu sprechen. Wir sollten darauf schauen, wie die chinesische Regierung in den nächsten Wochen und Monaten die Lage weiter abarbeitet".

"Ein Nein zu Olympia, um sich das Gewissen zu erleichtern", sei weder eine Hilfe für die Menschen in China noch für die Sportverbände, die vor der "schwierigen Aufgabe" stünden, Austragungsorte für Großereignisse zu finden.

Der Ratsvorsitzende Rupel forderte namens der EU die Regierung in China zu einem Dialog mit dem Dalai Lama und den Tibetern auf: "Die Lage in Tibet ist sehr beunruhigend." Miliband sagte: "Wir sollten mit den Chinesen sehr offen und fair sprechen und deutlich machen, dass Menschenrechte für uns jedes Jahr ein Thema sind, nicht nur im Olympiajahr."

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