Donnerstag, 06.03.2008

Sportpolitik

Bach bleibt bei Ziel: Sportförderung absichern

Berlin - Trotz der neuerlichen Absage von Innenminister Wolfgang Schäuble bleibt es für Deutschlands obersten Sportfunktionär Thomas Bach das große Ziel, die Sportförderung als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben.

"Uns geht es um die rechtliche Absicherung, nicht um mehr Geld", betonte der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) nochmals in der "Bild"-Zeitung.

Auch der Präsident des Bundesrechnungshof hatte in einem Gutachten, das bereits im Januar veröffentlich geworden war, eine Klarstellung im Grundgesetz empfohlen. "Ich bin kein Anhänger davon", hatte dagegen Schäuble erklärt.

125 Millionen Euro an Förderung

Der Bundesrechnungshof spricht sich in dem Gutachten für eine Eingrenzung der Sportförderung aus. Präsident Dieter Engel hält es für geboten, dass sich der Bund "auf die Spitzensport-Förderung beschränkt".

Der Bund fördere Sport trotz unklarer und fehlender Aufgaben- und Finanzierungs-Zuständigkeit seit Jahrzehnten. Die Förderung habe einen Umfang, der sich nicht mit seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeit decke, heißt es an anderer Stelle des Gutachtens.

Im aktuellen Bundeshaushalt beträgt die Spitzensportförderung 125 Millionen Euro, dazu kommt die Förderung über andere Ressourcen wie die Bundeswehr.

"Sport muss Bestandteil der Verfassung werden" 

"Wir brauchen eine breite Diskussion hierüber und müssen endlich etwas tun", erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Peter Danckert, am Donnerstag in Berlin zum Staatsziel Sport.

Er unterstütze den DOSB in allen Aktivitäten für eine Verankerung ins Grundgesetz: "Der Sport muss Bestandteil unserer Verfassung werden." Da die SPD bereits ihre Zustimmung zu einer Grundgesetz-Erweiterung signalisiert hatte, müsse die Union nun ihre strikte Ablehnung aufgeben.

DOSB-Generaldirektor Michael Vesper hatte die Schlussfolgerungen des Bundesrechnungshofes schon nach der Veröffentlichung des Gutachtens als "weltfremd" zurückgewiesen.

Nachwuchsleistungssport muss im Blick bleiben 

Die Konzentration der Förderung auf wenige Spitzenathleten widerspräche auch dem notwendigen langfristigen Denken. "Ohne die Sportförderung des Bundes können wir keine erfolgreiche Olympia-Mannschaft mehr stellen", unterstrich jetzt Bach.

Wer den Spitzensport effizient fördern wolle, müsse selbstredend auch den Nachwuchsleistungssport im Blick haben, hatte Vesper erklärt.

"Bisher gibt es so eine Festlegung auf eine Grundgesetzänderung nicht. Eine Prognose, ob diese Änderung kommt oder nicht, kann ich ihnen amtlich nicht geben", machte Innenminister Schäuble die ablehnende Haltung der CDU gegen eine entsprechende Verfassungserweiterung deutlich.

"Keine Erweiterung der Staatsziele"

"Die Fraktionslinie ist klar, wir streben keine Erweiterung der Staatsziele an", hatte auch Klaus Riegert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion betont. Seiner Einschätzung nach werde in dieser Sache in dieser Legislaturperiode der Bundesregierung nichts mehr passieren.

"Uns wäre am liebsten, wenn jetzt Klarheit für die Grundlagen der Sportförderung geschafft wird, aber wenn dies erst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode geschieht, wäre es die zweitbeste Lösung", meinte Bach.


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