Katar beschließt Kafala-Reformgesetz

SID
Donnerstag, 10.09.2015 | 11:24 Uhr
Die Reformen in Katar nehmen langsam ein wenig Konturen an
© getty
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In Katar nehmen sieben Jahre vor der WM 2022 im Wüstenstaat die weltweit geforderten Reformen am menschenunwürdigen Kafala-System etwas konkretere Formen an.

Nach monatelangen Beratungen verabschiedete das allerdings nicht mit Regierungskompetenzen ausgestattete Kabinett nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur QNA ein Gesetz mit "Maßnahmen zur Regelung der Einreise, des Aufenthaltes, der Ausreise und der Arbeitgeberwechsel von ausländischen Arbeitnehmern". Weitere Details oder auch Angaben zum geplanten Zeitpunkt für die Umsetzung der neuen Vorschriften fehlten in der Mitteilung.

Katars Kafala-System steht international seit Jahren wegen der faktischen Entrechtung ausländischer Arbeitskräfte im Kreuzfeuer der Kritik. In den vergangenen Jahren sorgten Enthüllungen über mehrere Hundert Todesfälle auf WM-Baustellen durch die erzwungene Schwerstarbeit unter unwürdigsten Bedingungen weltweit nicht nur bei Menschenrechts-Organisationen und Arbeiter-Vereinigungen für Empörung.

Aufgrund des internationalen Drucks hatte Katars Staatsführung in der ersten Jahreshälfte die Abschaffung des Kafala-Systems bis Ende 2015 versprochen. Eine als erste Verbesserung angekündigte Steuerung der Lohnzahlungen auf elektronischem Weg musste das Arbeitsministerium jedoch zuletzt um zwei Monate auf November verschieben.

Menschenrechts-Situation eins von zwei Problemen

Im vergangenen Juni war die Abschaffung des Kafala-Systems durch eine Ablehnung einschneidender Verbesserungen seitens der einflussreichen Beratungs-Versammlung fraglich erschienen. Auch nach dem Kabinettsbeschluss ist eine zeitnahe Änderung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeiter nicht zu erwarten. Eine katarische Zeitung berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen Experten, dass selbst nach der Absegnung des Gesetzes durch den Ministerrat und die Aufnahme in Katars Gesetzbuch durch die Zustimmung von Staatsoberhaupt Scheich Abdullah bin Nasser bin Khalifa Al Thani noch gut ein Jahr bis zum Inkrafttreten der neuen Vorgaben vergehen dürfte.

Die Menschenrechts-Situation im Land ist für Katar in seiner Rolle als künftiger WM-Gastgeber eines von zwei massiven Problemen. Grundsätzlich steht außerdem weiter in Zweifel, ob die Katarer 2010 den Zuschlag für die Ausrichtung der übernächsten WM-Endrunde ohne Zahlung von Bestechungsgeldern oder andere Manipulationen erhalten haben.

Der Fußball-Weltverband FIFA hat im Zuge der Forderungen nach einem Entzug der WM-Gastgeberrolle für Katar mehrfach auf Zusicherungen von Verbesserungen der Menschenrechte und der Arbeitsbedinungen in dem Wüstenstaat hingewiesen. Anlass für spürbar mehr Druck auf ihren WM-Partner für Verbesserungen und mehr Schutz von ausländischen Arbeitern hat die FIFA bislang nicht gesehen.

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