Donnerstag, 19.05.2016

EM: Ausnahmezustand in Frankreich dauert weiter an

Ausnahmezustand verlängert

Die französische Regierung hat den seit den Anschlägen vom 13. November 2015 andauernden Ausnahmezustand um weitere zwei Monate verlängert. Der Notstand gilt somit wie erwartet auch während der Europameisterschaft (10. Juni bis 10. Juli) sowie der Tour de France (2. bis 24. Juli).

Das Team-Hotel der Franzosen wird von der Polizei überwacht
© getty
Das Team-Hotel der Franzosen wird von der Polizei überwacht

Bei den Anschlägen von Paris waren im vergangenen Jahr 130 Menschen ermordet worden, Hunderte wurden teils schwer verletzt. Der Ausnahmezustand wurde damit bereits zum dritten Mal verlängert, der letzte Beschluss des Parlaments wäre am 26. Mai ausgelaufen.

Damit gehören unter anderem Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Ingewahrsamnahmen verdächtiger Personen quasi zum Alltag, auch während der EM-Spiele. Seit dem 13. November seien "mehr als 3500 Durchsuchungen" durchgeführt worden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve zuletzt. Es gab 400 Verhaftungen.

Menschenrechtsvertreter hatten den französischen "état d'urgence" mehrfach kritisiert. Vor allem, weil sich nun ein Dauerzustand der erhöhten Polizeimacht andeute. Premierminister Manuel Valls hatte die Vorwürfe immer zurückgewiesen.


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