Frankreich bangt um Sicherheit

Ausnahmezustand wird verlängert

SID
Mittwoch, 20.04.2016 | 10:20 Uhr
Der Parc des Prince war einer der Anschlagsorte am 13.11.2015
© getty
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Wegen der EM will die französische Regierung den Ausnahmezustand um zwei Monate verlängern. Diese Ankündigung machte Premierminister Manuel Valls am Mittwoch. Der Ausnahmezustand, der seit den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 gilt, wäre eigentlich Ende Mai ausgelaufen.

"Angesichts dieser Bedrohung brauchen wir diese Kraft und diese Möglichkeiten, um die bestmögliche Antwort auf den Terrorismus geben zu können", sagte Valls dem Radiosender France Info radio. Ein entsprechender Antrag werde zur Abstimmung an das Parlament gegeben. Die Nationalversammlung hatte die Verlängerung des Ausnahmezustands bereits zweimal mit großer Mehrheit abgesegnet, der aktuelle Beschluss läuft am 26. Mai aus.

Damit würden auch während der EM (10. Juni bis 10. Juli) unter anderem Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Ingewahrsamnahmen verdächtiger Personen quasi zum Alltag gehören. Seit der Nacht des schwarzen 13. November 2015, in der 130 Menschen brutal ermordet und Hunderte weitere teils schwer verletzt wurden, sind "mehr als 3500 Durchsuchungen" durchgeführt worden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve. Es gab 400 Verhaftungen.

Menschenrechtsvertreter hatten den französischen "état d'urgence" mehrfach kritisiert. Vor allem, weil sich nun ein Dauerzustand der erhöhten Polizeimacht andeute. Valls wies die Vorwürfe zurück - für den Premier seien die Fußball-EM und auch die Tour de France (2. bis 24. Juli) Grund genug für die geplante Verlängerung.

"Das ist die Pflicht des Staates"

Erst Mitte April hatte die Tageszeitung Libération von einem geplanten Attentat während der EURO berichtet. Dies sei nach der Verhaftung des mutmaßlichen IS-Terroristen Mohamed Abrini, einer der Tatverdächtigen des Terroranschlags auf dem Brüsseler Flughafen, bekannt geworden. "Wir brauchen einen langen Atem. Nur so können wir weitere Sympathisanten und mögliche Täter finden", hatte Cazeneuve gesagt. Die Sicherheitsvorkehrungen in Frankreich werden so hoch sein, wie bei keinem Turnier zuvor.

Neben den Fans in den Stadion müssen auch Hunderttausende beim Public Viewing in den zehn Ausrichterstädten geschützt werden, Frankreich rechnet mit sieben Millionen Besuchern. Dafür plant das Organisationskomitee mit einem Sicherheitsbudget in Höhe von 34 Millionen Euro. Tausende Polizisten werden im Einsatz sein, viele speziell ausgebildet für den Anti-Terror-Kampf. Im Notfall scheinen selbst Geisterspiele möglich, sofern es aus Sicherheitsgründen zu kurzfristigen Spielabsagen kommt und die Partie dann vor leeren Rängen nachgeholt werden.

"Wir werden maximale Sicherheit haben, das ist die Pflicht des Staates, um diejenigen zu schützen, die im Sommer während der EM zu uns kommen", sagte zuletzt Staatspräsident Francois Hollande. Das Turnier sei die "richtige Antwort" auf den "Horror", die "Angst" und den "Versuch der Spaltung" durch die Anschläge von Paris und Brüssel.

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