Polizeikosten-Gesetz rückt näher

SID
Donnerstag, 25.09.2014 | 15:04 Uhr
Die DFL könnte schon bald für die Einsätze der Polizei bei Fußballspielen aufkommen müssen
© getty
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Die vom Bremer Senat initiierte Gesetzesänderung zur Übernahme von Kosten von Polizeieinsätzen durch die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat die erste Hürde überwunden. Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition votierte der Bremer Senat am Donnerstag in erster Lesung für das umstrittene Gesetzesvorhaben. Die endgültige Beschlussfassung ist für den 22. oder 23. Oktober vorgesehen.

Zentraler Punkt der Neuregelung ist das Vorhaben der Landesregierung, die zusätzlichen Kosten für sogenannte Hochsicherheitsspiele der DFL in Rechnung zu stellen. Schätzungen zufolge kostet die Überwachung solcher Begegnungen rund 250.000 Euro zusätzlich pro Einsatz.

"Letztlich geht es nur um einige wenige Spiele, die sogenannten Risikospiele, bei denen statt 200 dann 1200 Beamte und Beamtinnen im Einsatz sind", sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf "SID"-Anfrage: "Da ist eine zurückhaltende, angemessene Beteiligung der DFL an den Kosten nur gerechtfertigt."

300.000 unbezahlte Überstunden

Die Bremer Polizei habe inzwischen rund 300.000 Überstunden angehäuft, die nicht ausbezahlt werden könnten. "Also gibt es dafür Freizeitausgleich. Aber diese Polizistinnen und Polizisten fehlen uns dann woanders. Sie fehlen uns bei der Bekämpfung der Straßenkriminalität und sie fehlen uns bei der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche", sagte Mäurer.

Die DFL kündigte am Donnerstag erneut juristische Schritte gegen etwaige Zahlungsaufforderungen an. "Für den Fall, dass das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet wird und danach Gebührenbescheide auf der Grundlage der geänderten Regelungen ergehen, wird der Ligaverband wie angekündigt Rechtsmittel dagegen einlegen", ließ der Ligaverband per Pressemitteilung verlauten.

DFB setzt Bremen unter Druck

Um den Druck auf die Hansestadt zu erhöhen, verlegte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) das schon fest für den 14. November an Bremen vergebene EM-Qualifikationsspiel gegen Gibraltar nach Nürnberg. Auch Bundesligist Werder Bremen hat sich gegen eine Änderung der bisherigen Praxis der kompletten Kostenübernahme durch den Staat ausgesprochen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung nach erster Lesung in der Bremer Bürgerschaft. "Dieser Alleingang Bremens kommt zur Unzeit und belastet die in den vergangenen Monaten gut vorankommenden Gespräche zwischen Verbänden, Politik und Polizei", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Berlin.

Erstmals greifen soll das neue Gesetz beim Gastspiel von Hannover 96 am zweiten Dezember-Wochenende. Als Risikopartien gelten auch die Gastspiele des Hamburger SV Mitte April 2015 sowie von Eintracht Frankfurt am ersten Maiwochenende 2015.

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