Kostenfrage Polizeieinsatz

SID
Montag, 07.07.2014 | 15:50 Uhr
Die Bremische Bürgerschaft entscheidet über die Kosten von Polizeieinsätzen
© getty
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Die Bremische Bürgerschaft wird frühestens im September darüber entscheiden, ob das kleinste deutsche Bundesland zukünftig die zusätzlichen Kosten für besonders aufwendige Sicherungsmaßnahmen, speziell bei Fußballspielen, dem jeweiligen Veranstalter in Rechnung stellt.

"Noch ist die entsprechende Vorlage nur ein Arbeitspapier, zu dem das Finanzressort, das Wirtschaftsressort sowie das Justizressort noch Stellung beziehen werden", sagte Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin der Bremer Innenbehörde, dem SID.

Zwar sei eine Beschlussfassung durch den Bremer Senat in der übernächsten Woche möglich, die Bürgerschaft könne das Thema dann aber erst nach der parlamentarischen Sommerpause auf ihre Tagesordnung setzen.

Kostenfrage Hochsicherheitsspiele

Im Kern geht es bei der geplanten Änderung des "Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz" um die Refinanzierung zusätzlicher Kosten, die speziell bei sogenannten Hochsicherheitsspielen im Weserstadion anfallen.

In einer konzertierten Aktion hatten sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die Länderinnenminister gewandt. CDU-Politiker de Maizière sprach sich daraufhin gegen den Alleingang der Hanseaten aus. Der Vorstoß sei aus staatsrechtlicher Sicht bedenklich, "Bremen sollte in die Gemeinschaft aller anderen Bundesländer zurückkehren".

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