Sicherheitsgebühr von 50 Millionen Euro gefordert

Bundesliga: Beteiligung an Polizei-Einsatzkosten?

SID
Donnerstag, 19.04.2012 | 19:54 Uhr
Die Polizeigewerkschaft fordert eine Sicherheitsgebühr in Höhe von 50 Millionen Euro
© spox
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Angesichts des neuen TV-Vertrages mit deutlich höheren Einnahmen für die Bundesligisten ist die Debatte um eine finanzielle Beteiligung der Klubs an Polizeieinsätzen rund um die Stadien wieder aufgeflammt.

"Wir fordern von DFL und DFB eine Sicherheitsgebühr in Höhe von 50 Millionen Euro pro Saison. Damit könnten dann die Überstunden der Polizeieinsätze bezahlt werden", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, den "Ruhr Nachrichten".

Die Polizei sei am Rande ihrer Handlungsfähigkeit angekommen.

Für Sicherheitsgebühr fehlt die Rechtsgrundlage

Vereine und Verbände hatten eine finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Polizeieinsätze stets abgelehnt und darauf verwiesen, dass auch sie Steuern zahlten und die Polizei einen verfassungsrechtlichen Schutzauftrag habe.

"Es gibt für eine solche Sicherheitsgebühr keine Rechtsgrundlage", sagte ein Sprecher der Deutschen Fußball Liga DFL.

Auch Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann sprach sich am Montag im Interview mit der "Bild"-Zeitung gegen eine finanzielle Beteiligung der Liga an den Kosten aus: "Nein, das will ich nicht und ist rechtlich kaum machbar."

Wendt widerspricht dieser Auffassung: Steuerzahlungen seien für allgemeine staatliche Aufgaben zu leisten. Die Inanspruchnahme der Polizei für besondere Veranstaltungen gehöre nicht dazu.

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