Donnerstag, 15.12.2011

Glücksspielstaatsvertrag

15 Länder unterzeichnen

Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein haben die übrigen 15 Bundesländer nach monatelangen Diskussion einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen.

Der Glücksspielstaatsvertrag wurde von 15 Ländern unterzeichnet
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Der Glücksspielstaatsvertrag wurde von 15 Ländern unterzeichnet

Diesen unterzeichneten die 15 Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin. Der Vertrag beinhaltet eine Öffnung des Sportwettenmarktes für 20 Anbieter, die Abgabe auf den Umsatz soll fünf Prozent betragen. Lediglich Schleswig-Hostein lehnt diese Lösung ab und hat bereits ein liberaleres Gesetz verabschiedet.

Der neu beschlossene Staatsvertrag muss noch von der Europäischen Kommission gebilligt und von den Länderparlamenten beschlossen werden.

Problem Schleswig-Holstein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 8. September 2010 das deutsche Glücksspiel-Monopol in der derzeitigen Form in einem Urteil für unzulässig erklärt, weswegen eine Neuregelung nötig ist.

Durch die "Insellösung" in Schleswig-Holstein drohen dem deutschen Sport jedoch Ungerechtigkeiten, da dort auch Internet-Wettanbieter bei den ansässigen Vereinen als Sponsor auftreten dürfen.

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