Einigung über neuen Glücksspielstaatsvertrag

SID
Freitag, 28.10.2011 | 15:12 Uhr
Der Sportwetten-Markt öffnet sich für 20 kommerzielle Anbieter
© Getty
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Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins am Donnerstagabend in Lübeck auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.

Der deutsche Sport darf Millionengewinne aus dem künftigen Glücksspielstaatsvertrag erwarten. Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein haben sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Lübeck auf einen neuen Entwurf geeinigt. Durch ihn wird nach monatelangen Verhandlungen das staatliche Monopol aufgehoben.

Der Markt öffnet sich für 20 kommerzielle Anbieter, nachdem zuvor nur sieben berücksichtigt waren. Die Abgabe für den Spieleinsatz wird von derzeit 16,6 auf fünf Prozent gesenkt.

Der deutsche Sport reagierte erfreut: "Wir begrüßen, dass sich die Ministerpräsidenten endlich auf auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt haben. Wir halten die begrenzte Öffnung des Bereiches der Sportwetten mit klaren Leitplanken für richtig", erklärte Generaldirektor Michael Vesper vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB).

Michael Ilgner, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Sporthilfe: "Es scheint jetzt ein tragfähiges Modell gefunden zu sein, das gesetzeskonform und marktgerecht ist. Der Sport, der ja die Basis für die Sportwetten ist, kann jetzt wieder in größerem Maße profitieren. Ob es Millionenbeträge gibt, muss die Praxis zeigen."

Kritik von Digibet

Sportwettenanbieter Digibet kritisiert durch Direktor Günter Boyks, die Änderungen entsprächen "noch immer nicht der Marktrealität." Die Begrenzung auf 20 Anbieter "stellt automatisch zahlreiche private Anbieter ins Abseits." Auch die Senkung der Umsatzabgabe auf 5 Prozent sei für Wettanbieter unrentabel. So könne man mit der Online-Konkurrenz aus dem Ausland nicht mithalten.

Die Ministerpräsidenten wollen den neuen Glücksspielstaatsvertrag am 15. Dezember beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschließen. Gebilligt werden muss der Entwurf zur Erneuerung des 2011 auslaufenden Staatsvertrags auch von der Europäischen Kommission. Diese hatte im Sommer die letzte Fassung mit nur sieben Lizenzen und 16,6 Prozent Abgaben als nicht zulässig bezeichnet.

Wird der neue Entwurf zum 1. Januar 2012 Realität, endet für den Sport eine vierjährige Phase mit Einnahmeverlusten. Die Politik hatte Anfang 2008 Lotto und Sportwetten allein unter staatliche Obhut gestellt und zahlreichen privaten Anbietern quasi über Nacht ihre Geschäftsgrundlage entzogen. Folge war deren Klagewelle und laut Norman Albers vom Deutschen Buchmacherverband wurde der jährlich auf 7,8 Milliarden Euro geschätzte deutsche Sportwettenmarkt abgewürgt und zu etwa 95 Prozent in die Illegalität getrieben.

Schleswig-Holstein plante Sonderrolle

Auf dem Weg zur künftigen Lösung war Schleswig-Holstein am 14. September mit einem eigenen, deutlich liberaleren Glücksspielgesetz vorgeprescht. Dieses beinhaltet auch Casinospiele und Poker, beides ist nicht im Entwurf der übrigen 15 Länder vorgesehen. Nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) wird es bei einem Verbot für Internet-Poker und andere Onlinespiele bleiben. Der neue Vertragsentwurf enthält für das nördlichste Bundesland eine Beitrittsklausel.

Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) machte jedoch deutlich, die Hürden für ein Ende des Sonderwegs seien hoch.

Michael Vesper begrüßte, dass die staatliche Oddset-Wette neue Chancen in einem fairen Wettbewerb erhalte und "unser Partner Lotto über eine gesicherte Grundlage für die Lotterien einschließlich der Glücksspirale" verfügt. Er plädiert ausdrücklich dafür, dass auch Schleswig-Holstein der gefundenen Lösung beitritt, "damit in Deutschland kein 'Flickenteppich' im Sportwetten-Bereich entsteht, der nicht sachgerecht ist und das Funktionieren der Gesamtlösung gefährden könnte".

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