Fussball

Müssen Vereine Kosten der Polizeieinsätze tragen? Politik beschließt Änderung

Von APA
Wer übernimmt die Kosten für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen?
© GEPA

Der niederösterreichische Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag einen Antrag zur Anpassung von Gebühren und Kostenersätzen für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen mehrheitlich beschlossen. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ stimmten dafür. Die Debatte über den Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses verlief durchwegs kontrovers.

NEOS-Landessprecherin Indra Collini betonte, "das Ansinnen nach zusätzlichen Gebühren" nicht nachvollziehen zu können. Das Recht auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit gehe auch mit einer Schutzpflicht des Staates einher. Veranstalter zur Kasse zu bitten "wäre eine Beschneidung unserer Grundrechte". Georg Ecker (Grüne) stieß in ein ähnliches Horn. Er forderte in einem Abänderungsantrag, der im Landtag keine ausreichende Unterstützung fand, eine Ausnahme für "Sportveranstaltungen und Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes".

"...damit wieder alle auf den Fußballplatz gehen können"

Der Zweite Landtagspräsident Gerhard Karner (ÖVP) verwies darauf, dass es ohnehin um die Erwerbsabsicht des Veranstalters gehe, die bei diversen Demonstrationen wohl nicht gegeben sei. Er hoffe, dass die Debatte gerade im Fußballbereich dazu führt, "in manchen Vereinen darüber nachzudenken, wie geht man mit einer ordentlichen Fanpolitik um, damit wieder alle auf den Fußballplatz gehen können".

Reinhard Teufel von der FPÖ bezeichnete den von der ÖVP eingebrachten Antrag, der auch das Verursacherprinzip thematisiert, als "unterstützenswert". Die Kosten für Polizeieinsätze bei Großereignissen müssten "genauer durchgerechnet und inflationsgemäß angepasst werden."

SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller sah das Problem der "Leistungseinschränkungen, wenn man Kompanien (der Polizei, Anm.) nach Wien, nach Steiermark oder sonst wohin versetzt" durch Gebührenerhöhung nicht ausgemerzt. Eine Lösung könne nur sein, "mehr Planstellen nach Niederösterreich zu bekommen", und diese auch "mit den nötigen Budgetmitteln zu unterfüttern."

In dem beschlossenen Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erreichen, dass es bei bundesländerübergreifendem Tätigwerden von Polizisten zu keinen Leistungseinschränkungen bei niederösterreichischen Dienststellen kommt. Außerdem soll die Landesregierung einfordern, dass "die rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Gebühren und Kostenersätzen für Leistungen der Sicherheitsexekutive" so gestaltet werden, dass eine kostendeckende Abrechnung ermöglicht wird. Explizit im Antrag genannt werden Großeinsätze der Polizei bei Veranstaltungen, "die Erwerbsinteresse dienen".

Derzeit sei es so, dass die Sicherheitsgebührenverordnung regle, dass Veranstalter die Kosten für Polizeieinsätze direkt am Ort der Veranstaltung übernehmen, erläuterte ein Ressortsprecher der APA. "Was außerhalb des Veranstaltungsortes passiert, trägt der Steuerzahler."

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